Kann die Tatsache, dass der Hauptauftragnehmer das Geld des Unterauftragnehmers nicht bezahlt, in einer deutschen öffentlichen Investition ignoriert werden? Wie ist es möglich, dass sich die Hochtief Construction AG und die Eiffel Deutschland Stahltechnologie GmbH während einer solchen Entwicklung erlauben, dass sie ihren ungarischen Lieferanten nicht bezahlen?
Das sind verständlicherweise rhetorische Fragen. In Deutschland war es nämlich tatsächlich möglich, dass die ungarische Ganz Híd- és Acélszerkezet Zrt (nachstehend GANZ Zrt. genannt) die Stahlkonstruktionen für den Eisenbahnknotenpunkt in Berlin und die Autobahnbrücke bei Itzehoe geliefert hatte, von den deutschen Auftraggebern einfach nicht bezahlt wurde. Man könnte sagen, naja, es wird natürlich auf dem Rechtsweg gelöst, aber der Rückstand von 3 Millionen Euro ist noch im Jahr 2009 entstanden. Seitdem sind weder die deutsche Botschaft, die Kammer und die verschiedensten Foren noch die Unternehmen selbst der Ansicht, dass es rechtzeitig wäre, die Transaktion, die den Bankrott von GANZ Zrt. im Jahr 2010 zur Folge hatte, endlich auch finanziell abzuschließen.
Obwohl es unbestritten ist, dass die ungarischen Unternehmen noch viel von der deutschen Industrie zu lernen haben, würde sich ein Unternehmen nach ungarischem Recht für viele Jahre aus der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.
Hingegen leben die betroffenen deutschen Unternehmen noch heute ganz unbekümmert.
In den Jahren nach der Krise 2008 hat die Marktsituation auch die Bauunternehmen sowohl in Deutschland als auch in unserem Land schwer getroffen. In Ungarn haben wir bereits gesehen, dass ein marktführendes Unternehmen die Lieferanten in schwierigen Situationen niedertrampeln.
In den beiden Fällen aber, die in unserem Artikel bearbeitet wurden, können die deutschen Riesenunternehmen, die für ihre sprichwörtlich präzisen Zahlungen bekannt sind, die schlechte finanzielle Lage ihrer ungarischen Geschäftspartner äußerst grob missbraucht haben. Die beiden Unternehmen, die Hochtief Construction AG und die Eiffel Deutschland Stahltechnologie GmbH haben an die ungarische GANZ Zrt. Schulden in einer Größenordnung von (in HUF gerechnet) Milliarden nicht ausbezahlt, was gleichzeitig verursacht Enttäuschungen und löst einen gerechten Zorn aus.
Was im Management deutscher Unternehmen genau passiert ist, wissen wir nicht, aber es wäre nicht verwunderlich, wenn hinter den Ereignissen während der Krise im Jahr 2008 eine Strategie gestanden hätte, die auf einer Beseitigung des Lieferanten beruht. Wenn nämlich ein Unternehmen an den Rand der Insolvenz gerät, bleibt ihm nicht einmal dafür Geld, seine berechtigten Ansprüche in Rechtsstreitigkeiten zu verklagen.
Ungarische Baufirmen haben in der Regel keine so lange Geschichte wie die deutschen Giganten, sie konnten sich an so großen Investitionen nicht beteiligen. Sie können nicht auf eine jahrhundertealte Tradition zurückgreifen, da Ungarn sich immer inmitten von Konflikten und am Rande von Westeuropa befand.
Deutschlands Bau- und Bürgertradition hat die Brüche der vergangenen Jahrhunderte überlebt - in Ungarn hätte dies nicht passieren können. Durch die Kämpfe mit den Osmanen und den Habsburgern wurden das ungarische städtische Leben, die Wirtschaftsinitiative immer wieder niedergeschlagen.
Die anhaltende wirtschaftliche, technologische und finanzielle Entwicklung des Westens führt unter anderem dazu, dass Marktteilnehmer häufig ethische Kodizes und eigene faire Verhaltensregeln aufstellen - wie zum Beispiel das ethische Kodex der den Berliner Bahnhof bauenden Deutschen Bahn. Durch deren Einhaltung werden Unternehmen vertrauenswürdige Mitglieder der Gesellschaft. Dies fördert nicht nur das Funktionieren des deutschen und im weiteren Sinne des europäischen Marktes, sondern auch stellt einen erheblichen Vorteil für Unternehmen dar, da die Berechenbarkeit im Geschäftsleben einen recht hohen Stellenwert hat.
Werden diese Regeln jedoch nur selektiv angewendet, wird genau dieser Marktvorteil in Frage gestellt. Und wenn es gezielt auf mittel- und osteuropäische Unternehmen angewandt wird, hat es eine unangenehme und arrogante Botschaft.
Die Hochtief AG und die Eiffel GmbH können dies dennoch getan haben. Die Opfer beider Unternehmen ist die GANZ Zrt., einer der Erben der Ganz-Gruppe, die eine über hundertjährige Geschichte hinter sich hat, und nach der kommunistischen Verstaatlichung wieder zum Leben erwachte.
Darüber hinaus konnten sich beide Unternehmen als Generalunternehmer des deutschen Staates hemmungslos verhalten, was im Klartext bedeutet, dass
diejenige Infrastruktur, die das legitime Eigentum eines ungarischen Unternehmens darstellen würde, von deutschen Bürgern genutzt wird.
Von den beiden Fällen ist Hochtiefs Fall vielleicht peinlicher. Es kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschäftsführung der Gesellschaft darüber informiert wurde, dass sich die ungarische Gesellschaft kurz vor der Insolvenz befindet. Vor diesem Hintergrund kann man sich entschieden haben, die Stahlkonstruktion für den Bau des Eisenbahnknotenpunktes Ostkreuz der Deutschen Bahn in Berlin in einem Wert von 1,2 Millionen Euro nicht zu bezahlen. Wenn dies der Fall war, hat Hochtief nicht nur die nach dem deutschen Recht vorgeschriebene Gutgläubigkeit, sondern auch die im Ethikkodex festgelegten beruflichen Erwartungen der Deutschen Bahn gegenüber den Hauptauftragnehmern verletzt.
Bei dem um die Jahreswende von 2006 und 2007 gestarteten Projekt schloss Hochtief im April 2008 mit der GANZ Zrt. zunächst einen Großauftrag, dann stimmte sie der Anfertigung der Brückenelemente des Knotenpunktes einvernehmlich in reduziertem Umfang zu.
Nachdem sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechterte und die Kreditlage des ungarischen Unternehmens schwieriger wurde, einigten sich die Parteien im Dezember 2008 vor Zeugen darauf, dass das ungarische Unternehmen die Brückenelemente fertigt und liefert, und Hochtief diese entsprechend dem Stand der Erfüllung bezahlt.
Aufgrund des wirtschaftlichen Rückfalls begrüßte GANZ Zrt., die sich in der schwierigen Lage befand, Hunderte von Arbeitnehmern praktisch von Gelegenheitsjobs aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit, ihre Produktionskapazität buchen zu können. Schließlich produzierte und lieferte die GANZ Zrt. Bahnelemente für den Bau des Knotenpunktes Ostkreuzkreuz zu einem Preis von rund 1,2 Mio. Euro, und dieser Wert wurde von GANZ Zrt. in Rechnung gestellt.
Während der Verhandlungen hat die Geschäftsführung der GANZ Zrt. nicht verschleiert, dass sie nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 in eine schwierige finanzielle Lage geraten ist. Wir können also leicht von der bereits erwähnten Annahme ausgehen, dass nachdem das ungarische Unternehmen die nach den vorherigen Vereinbarungen hergestellten Waren geliefert hatte, konnte man bei Hochtief bereits wissen, dass GANZ Zrt keine Mittel haben werde, ihre Forderung auf dem Rechtsweg geltend zu machen.
Die fertiggestellten Brücken wurden nicht vertragsgemäß abgenommen, sie wurden in Hochtiefs Buchhaltung als Schrottsqualität eingestuft. Trotzdem wurden sie in den Berliner Eisenbahnknotenpunkt eingebaut, wo sie bis heute im Einsatz sind.
Sowohl das deutsche Unternehmen als auch die Deutsche Bahn berufen sich darauf, dass sie Nacharbeiten an den Stahlkonstruktionen durchführen mussten, aber sie konnten nicht damit rechnen, dass ihre Arbeit von einem in der Nähe lebenden Berliner hobbyweise dokumentiert wird. Auf dem Blog wurde das Tempo der Bautätigkeit zusammen mit Daten und Fotos erfasst. Als die Nachfolgerfirma des ungarischen Unternehmens diese Informationen erhalten hatte, war sofort ersichtlich, dass die im Januar und Februar 2009 gelieferten riesigen Elemente bereits am 14. März in die Konstruktion eingefügt worden waren. Sogar nach Ansicht der Experten des Unternehmens und dessen Nachkommen kann es kaum Zeit gegeben haben, sie umzubauen, es kann sich höchstens nur um einen Außenstrich gehandelt haben. Diese Informationen entsprechen der Tatsache, dass die Deutschen - Berichten unserer Zeitung zufolge - bereits vor dem Konflikt zwischen den Unternehmen angegeben haben, dass sie ein neues Bemalen brauchen. Hochtief hat jedoch die 1,217 Mio. EUR für die Arbeit der GANZ Zrt. nicht einmal seitdem bezahlt.
An der Wende der Jahre 2006 und 2007 hat GANZ Zrt. mit der Eiffel Deutschland Stahltechnologie GmbH einen Vertrag für den Bau der Stahlkonstruktion einer Autobahnbrücke in Itzehoe in dem Bundesland Schleswig-Holstein abgeschlossen. Eiffel, bekannt heute als SEH Engineering GmbH, hat von seinem ungarischen Lieferanten etwas mehr als 2.000 Tonnen Stahlkonstruktion erstmals für 2.552.760, dann nach einer Vertragsänderung für 2.997.248 EUR bestellt.
Die deutschen Ausführungspläne wurden nicht rechtzeitig fertiggestellt, noch dazu waren die daraus hergestellten Brückenelemente um 400 Tonnen schwerer als vor der Fertigstellung der Dokumentation von dem ungarischen und deutschen Unternehmen vereinbart wurde, so dass diese besondere Transportbedürfnisse hatten.
Zwischen April und November 2008 übergab GANZ Zrt. dem Spediteur die fertigen Stahlkonstruktionen, man weiß jedoch nicht genau, wann und zu welchen Bedingungen diese von Eiffel abgenommen wurden. Die zusätzlichen Kosten für den Spezialtransport in Höhe von 838.000 EUR wollte Eiffel mit dem ungarischen Unternehmen bezahlen lassen, und hat sogar Gegenforderungen gestellt, die dazu führten, dass endlich eine Forderung in Höhe von 1,3 Mio. EUR an GANZ Zrt. nicht ausgezahlt wurde. Trotz der Tatsache, dass das ungarische Unternehmen aus zuverlässiger Quelle wusste: Die gelieferten Bauelemente wurden in die Autobahnbrücke, gekannt als Störbrücke eingebaut.
Auch hier kommt die Frage auf, dass sich auch der Auftraggeber der schwierigen finanziellen Situation des Lieferanten bewusst war, da sich die Krise zu dem Zeitpunkt, als die Zahlung hätte erfolgen können, bereits vertieft hat.
Wenn die Ganz Híd-, Daru és Acélszerkezetgyártó Zrt. [Gesellschaft für Brücke-, Kran- und Stahlkonstruktion] 2011 nicht von den Eigentümern und der Hídépítő Zrt. durch Kapitalzuführung und Übernahme der Forderungen gerettet worden wäre, hätten deutsche Geschäfte den Betrieb eines der Nachfolger der Firmentraditionen der Ganz vor über 150 Jahren vollständig eingestellt.
Nachdem es passiert war, lehnte sowohl die Leitung von Hochtief, als auch die von Eiffel jeglichen Versuch, sich auf eine gemeinsame Vereinbarung zu einigen, in einem arroganten Ton ab. GANZ Zrt. ist nicht im Mülleimer der Geschichte verschwunden, aber wegen der vorübergehenden Insolvenz hatte sie den Termin, mit der Angelegenheit der Schulden den Rechtsweg zu beschreiten versäumt, so konnte es leicht getan werden.
Die Frage ist nur, wie gewöhnlich es in der für ihre Zuverlässigkeit bekannten deutschen Industrie ist, dass zwei so bedeutende Rechnungen der Subunternehmer nicht beglichen werden. Oder ist die Situation viel schlimmer, und es sich die großen deutschen Unternehmen erlauben können, wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist, ihre Zulieferer, die aus einer falschen Himmelrichtung kommen, einfach nicht zu bezahlen?
Ákos Szabó
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